Martin Henkel, Direktkandidat im Wahlkreis 5 - südlicher Wartburgkreis, nimmt Stellung zur aktuellen Unrechtsstaatsdebatte
Da ist sie wieder, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands: Pünktlich zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung lassen die ostdeutschen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und Manuela Schwesig (SPD) die blutrote Katze aus dem Sack und erklären in größtmöglicher Einmütigkeit, dass die DDR zwar eine Diktatur, aber keineswegs ein Unrechtsstaat gewesen sei.
Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde „von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als „herabsetzend“ empfunden, sagte Schwesig. Er wirke so, als sei „das ganze Leben Unrecht gewesen.“ Dieser Reflex in altbewährter marxistischer Dialektik ist nicht neu und damit entlarvend. Da wird Kritik am SED-Unrechtssystem schamlos verallgemeinert und damit verfälscht als Kritik am Leben der Menschen, die in dieser DDR 40 Jahre lang eingesperrt und vielfach unterdrückt leben mussten. Nein, Systemkritik ist eben nicht Kritik am individuellen Leben der DDR-Bürger, das mindestens so schön, so glücklich und wertvoll war wie das Leben der Menschen in der „alten“ Bundesrepublik, weil es eben in privaten Nischen und also unter erschwerten Bedingungen gelebt werden musste.
Was ist denn das für ein Staat, wenn nicht ein lupenreiner Unrechtsstaat, der seine Menschen hinter Mauen und Stacheldraht hält, der auf sie schießen lässt wie auf Hasen, wenn sie ihn verlassen wollen, und der zu allem Überfluss die blutdurchdrängten Grenzsperranlagen mit Minen und Selbstschussanlagen gegen das eigene Volk auch noch als „Schutzwall“ verkauft?
Was ist das denn für ein Staat, wenn nicht ein lupenreiner Unrechtsstaat, in dem es weder freie Wahlen noch Gewaltenteilung, also keinerlei unabhängige Rechtsprechung gibt?
Was ist das denn für ein Staat, wenn nicht ein lupenreiner Unrechtsstaat, der Menschen skrupellos enteignet, zwangskollektiviert, ihnen Hab und Gut nimmt, sie grundlos von Haus und Hof vertreibt, Jahrhunderte alte Gehöfte schleift, tausende Familien zwangsaussiedelt, zwangsevakuiert, kriminalisiert?
Was ist das denn für ein Staat, wenn nicht ein lupenreiner Unrechtsstaat, der Eltern die Kinder ohne Rechtsgrundlage wegnimmt und sie zwangsadoptiert?
Was ist das für ein Staat, wenn nicht ein lupenreiner Unrechtsstaat, der seine Kinder über 40 Jahre hinweg zur Lüge, zum Verrat, zu (Klassen-)Hass, Diktatur und Militarismus erzieht?
Was ist das denn für ein Staat, wenn nicht ein lupenreiner Unrechtsstaat, der seine Bürger in reiner Willkür über ein eigenes Ministerium (für „Staatssicherheit“!) rücksichtslos bespitzeln, drangsalieren, einkerkern lässt?
Was ist das denn für ein Staat, wenn nicht ein lupenreiner Unrechtsstaat, der neben seiner alles beherrschenden und bestimmenden Sozialistischen Einheitspartei nur Scheinparteien zulässt und bis zuletzt selbst nicht genau weiß, was er nun in Wirklichkeit ist: Eine Diktatur (des Proletariats) oder eine „demokratische“ Republik.
Was ist das denn für ein Staat, wenn nicht ein Unrechtsstaat, der rücksichtslos seine eigene Wirtschaft ruiniert, in die Totalpleite geführt und damit letztendlich die arbeitende Bevölkerung schamlos betrogen, ausgebeutet und um den Lohn ihrer Mühen gebracht hat?
Was ist das denn für ein Staat, wenn nicht ein Unrechtsstaat, der bedenkenlos seine Umwelt, sein Klima, seine Felder, Wälder, Seen und Flüsse auf Jahrzehnte systematisch und wissentlich vergiftet hat?
Dieser Katalog ließe sich freilich seitenlang fortsetzen.
Nein, für diese Gesamtkatastrophe namens DDR sind nicht „die Bürger“ dieses Landes verantwortlich, sondern ausschließlich die kommunistische SED und ihre Verantwortungsträger in Partei und Staatsführung. Weswegen wir auch heute noch keinesfalls unter den Folgen der Wiedervereinigung, sondern ausschließlich unter den Folgen des SED-Unrechts und der damit verbundenen 40-jährigen Teilung zu leiden haben. Dass wir heute gottseidank wieder in einem aufgeblühten Land leben können, ist hingegen das Verdienst harter gemeinsamer Anstrengungen seit der Wiedervereinigung.
Nein, die DDR war weder ein Arbeiter- und Bauernparadies, noch war sie auch nur annähernd so etwas ein Rechtsstaat. Sie war eine lupenreine Diktatur, sie war ein durch und durch verbrecherischer und menschenverachtender Unrechts- und Unterdrückungsstaat. Ein Staat der deshalb auch an seinem absehbaren Ende vor 30 Jahren zu Recht von seinen eigenen Bürgern gestürzt wurde.
Ohne die diktatorischen Systeme gleichsetzen zu wollen: Wir dürfen heute weder die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlosen, relativieren oder gar schönreden noch die der Kommunisten. Wir Deutschen haben das Unrecht und die Verbrechen beider Systeme erlebt, so unterschiedlich sie auch gewesen sind. Wehret also den Anfängen, sowohl links- als auch von rechts außen, um unsere Demokratie und damit unserer Grundrechte zu verteidigen.