Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Thüringer Kommunen seit sechs Jahren

Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Gemeinden, Städte und Landkreise 200 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt herausverhandelt. "Die CDU setzt die höchste Schlüsselzuweisung seit sechs Jahren durch. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro verschaffen Gemeinderäten und Bürgermeistern Freiraum zum Gestalten", erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, im Anschluss an die jüngste Verhandlungsrunde mit Rot-Rot-Grün zum Etat 2021. "Das ist ein echter Erfolg der Kommunalpartei CDU, für den Landtagsfraktion und kommunale Spitzenverbände gemeinsam erfolgreich gekämpft haben. Geld, das den Kommunen zu Gute kommt, hilft den Bürgern vor Ort." Kreistage, Gemeinde- und Stadträte könnten somit frei entscheiden, welche Schule oder Straße im Ort saniert und welches kulturelle Angebot für die Bürger gefördert werde.

Der Südthüringer Landtagsabgeordnete Martin Henkel zeigt sich erfreut über das Verhandlungsergebnis. „Immer wieder habe ich auf den Korrekturbedarf im Thüringer Finanzausgleich (FAG) hingewiesen. Seit Jahren hat Thüringen den schlechtesten FAG Deutschlands. Nun konnten wir in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung eine deutliche Verbesserung für die Städte, Gemeinden und Kreise erringen. Dennoch muss der FAG in seiner Systematik grundlegend verändert werden. Hierzu wurde ebenfalls die Vereinbarung erzielt, dass bis 2022 die Reform des FAG erfolgen muss. Ein weiterer wichtiger Verhandlungserfolg sind die zusätzlichen 20 Millionen für den Bereich Bildung und Digitalisierung. Gerade für die Zukunft unserer Kinder ist es enorm wichtig, dass wir uns hier durchsetzen konnten.“

Zusätzlich zu diesem Betrag sollen den Gemeinden und Städten weitere 80 Millionen Euro als nicht rückzahlbarer Ausgleich für entgangene Gewerbesteuerausfälle, jeweils fünf Millionen für Kur- und Erholungsorte sowie weitere zehn Millionen zur Finanzierung des Kulturlastenausgleichs überwiesen werden. Dazu der Landtagsabgeordnete Marcus Malsch: „Ich freue mich über unseren Verhandlungserfolg. Dadurch können den durch Einnahmeausfälle besonders betroffenen Kur- und Erholungsorten Thüringens weitere Hilfen zufließen. Das ist also auch eine gute Nachricht für Bad Liebenstein und Bad Salzungen.“

Insgesamt wird die Finanzausgleichsmasse um 110 Millionen Euro erhöht. "Für all das haben wir monatelang hart gekämpft. Wir haben nicht erst seit dem Beginn der Corona-Pandemie immer wieder betont, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen Grundpfeiler einer klugen Landespolitik sein muss", so Voigt. Insbesondere die Zusage der Minderheitsregierung, die 100 Millionen Euro an frei verfügbarer Finanzmasse den Gemeinde und Städten zur Verfügung zu stellen, sei hart erkämpft gewesen. "Immerhin hat es die Minderheitsregierung in sechs Jahren ihrer Regierung diesen Etatposten lediglich um insgesamt 30 Millionen Euro erhöht. Das war gerade mal der Inflationsausgleich - und schon lange nicht mehr auskömmlich."

2022 solle dann ein neuer Kommunaler Finanzausleich in Kraft treten. Auch das wurde laut Voigt auf Druck der CDU-Fraktion beschlossen. Weiterhin wurde auf Drängen der Unionsseite in den Gesprächen vereinbart, 20 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und Digitalisierung zur Verfügung zu stellen. Dazu sagte Henkel abschließend: „In unserem Wahlprogramm haben wir sowohl die Verbesserungen im FAG, als auch zusätzliche Investitionen für Digitalisierung und Schulen gefordert. Jetzt liefern wir!“

Hintergrund: Die Schlüsselzuweisungen betrugen im Jahr 2015 1,314 Milliarden Euro. Für dieses Jahr war von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung im Haushaltsansatz ein Betrag von 1,345 Milliarden Euro vorgesehen. Mit der Erhöhung kommen die Kommunen jetzt auf 1,445 Milliarden Euro.