Landesregierung muss endlich konkreten Finanzierungsvorschlag machen
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag drängt auf ein schnelles Vorstrecken der Corona-Hilfen des Bundes für Thüringer Unternehmen in Not. „Nachdem Herr Tiefensee offenbar seine Blockadehaltung gegen schnelle Übergangshilfen mit Landesgeldern aufgegeben hat, ist es nun an der Landesregierung, dem Landtag umgehend konkrete Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Wir müssen da noch in dieser Woche Nägel mit Köpfen machen. Für viele Mittelständler und kleine Dienstleister zählt jeder Tag“, erklärte dazu der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Andreas Bühl. Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung der Industrie- und Handelskammern, bis zum Eintreffen der Bundesmittel aus der Überbrückungshilfe III eine Zwischenfinanzierung einzurichten. Dazu hat sich die CDU-Fraktion konkret überlegt, den Konsolidierungsfonds der Thüringer Aufbaubank auf 50 Mio. Euro aufzustocken, beispielsweise durch die Anpassung des Sondervermögens.
Das Budget wird benötigt, um insbesondere 4500 Unternehmen des Einzelhandels und ca. 4000 Handwerksunternehmen zu helfen, die im Umfeld des zweiten Lockdowns bisher keinen Zugang zu coronabedingten Fördermitteln hatten und jetzt vor akuten, existenzgefährdenden Liquiditätsengpässen stehen. „Den betroffenen Unternehmen müssen sofort zinslose Darlehen der Thüringer Aufbaubank ausgereicht werden, die nach dem Eintreffen der Bundeshilfen zurückgezahlt werden können. Entscheidend ist, dass es der Aufbaubank gelingt, die Bearbeitungszeit der Kredite auf eine Woche zu verkürzen und das dafür notwendige Personal bereitzustellen. Wir sind uns sicher, dass damit eine vierstellige Zahl Anträge pro Woche genehmigt werden könnten“, machte Bühl deutlich. Wichtig sei es dafür zudem, dass bürokratische Hürden bei der Beantragung der Hilfen reduziert würden.
„Gleichzeitig müssen jedoch auch die mehr als 14.000 verbliebenen Anträge auf Entschädigung nach quarantänebedingten Ausfällen zügig abgearbeitet werden. Dazu müssen nicht nur die Vorgänge gestrafft, sondern auch die notwendigen Kapazitäten im Thüringer Landesverwaltungsamt schleunigst geschaffen werden“, formuliert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel, seine Erwartungshaltung. Bei den notwendigen Abstimmungen im Landtag werde die CDU-Fraktion jede konstruktive Lösung mittragen. „Wir haben einen Vorschlag gemacht. Nun ist die Landesregierung am Zug. Zahlreiche Unternehmen in Not warten.“
Felix Voigt
Pressesprecher