DER WEG FÜR NEUWAHLEN IST FREI

Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags

Generalsekretär der CDU Thüringen, Christian Herrgott, zur Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags:

„Mittlerweile muss man doch die Frage stellen, ob Rot-Rot-Grün überhaupt Neuwahlen will? Artikel 50 der Thüringer Verfassung regelt klar, dass der Thüringer Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aufgelöst werden kann. Durch die persönliche Entscheidung der Abgeordneten Ute Bergner ist diese Mehrheit erreicht und es herrscht Klarheit. Dass Rot-Rot-Grün jetzt versucht, Frau Bergner persönlich zu diskreditieren, ist niveaulos und zeigt, dass es Rot-Rot-Grün nicht um das Land, sondern nur um kleinliches politisches Taktieren geht.“