Mit der Forderung nach einem Thüringer Energiesicherungsfonds und einer Grundwärmegarantie wollen die CDU-Landtagsabgeordneten Martin Henkel und Mach nichts falsch - wähl Marcus Malsch MdL gemeinsam mit ihrer Fraktion sicherstellen, dass die Steuermehreinnahmen des Landes an die Bürger zurückfließen. Diese zusätzlichen Einnahmen werden derzeit, unter anderem durch höhere Steuern infolge der gestiegene Energie- und Verbraucherpreise, auf ca. 400 Mio. prognostiziert. „Wir stehen vor einer massiven Schieflage im Herbst: Das Gas wird knapp, Wärme und Strom werden deutlich teurer. Die Landesregierung verdient an den hohen Preisen über die Steuern kräftig mit und muss diese Mehreinnahmen jetzt an die Bürger zurückgeben. Aufgabe der Landesregierung ist es, ihren Teil beizutragen, die Portemonnaies der Bürger zu schützen“, machte Martin Henkel deutlich. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat diese Forderungen im Zuge der Plenarsitzung in dieser Woche im Landtag thematisiert. Der Fonds soll alle Bürger entlasten, die regionalen Energieversorger im Wartburgkreis stabilisieren und die kommunalen Wohnungsgesellschaften unterstützen.

Konkret will Marcus Malsch mit der Grundwärmegarantie allen Gas- und Fernwärmekunden einen Rabatt auf die Mindestenergiemenge gewähren. Damit verbundene Einnahmeausfälle sollen aus dem Energiesicherungsfonds kompensiert werden. „Uns geht es darum, den normalen Bürger schadlos durch die Krise zu bringen. Niemand soll in den Wintermonaten frieren müssen. Dazu braucht es feste Sätze, um sozialen Sprengstoff zu vermeiden“, so Malsch weiter. „Viele Bürger im Wartburgkreis leben derzeit in Sorge und Angst vor dem kommenden Herbst und Winter. Hier müssen wir jetzt gegensteuern.“

Zudem sollen mit dem Fonds die Risiken der regionalen Energieversorger durch die steigenden Bezugspreise in Form von Bürgschaften begrenzt und so Preissteigerungen und Lieferstopps vorgebeugt werden. „Kommt es bei kommunalen Energieversorgern, Wohnungsgesellschaften oder anderen für die Versorgung der Bevölkerung unentbehrlichen Einrichtungen zu Liquiditätsengpässen, müssen Stabilisierungszahlungen aus dem Energiesicherungsfonds möglich sein“, erläuterte Martin Henkel.

Darüber hinaus erklären Martin Henkel und Marcus Malsch, dass die Versorgungssicherheit höchste Priorität haben müsse. Dazu gehöre auch die weitere Nutzung von Erdgas und Erdöl aus Russland. Hierzu gebe es langfristige Lieferverträge, und die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass diese Verträge auch eingehalten werden. Es sei verantwortungslos, wenn die Ampelkoalition in Berlin die Pipeline gebundene Öleinfuhr bis Ende des Jahres stoppen möchte, obwohl diese laut dem EU-Embargo auch weiterhin möglich wäre. Ebenso sei es verantwortungslos, mitten im Winter die letzten drei Kernkraftwerke aus rein ideologischen Gründen vom Netz zu nehmen. Diese Politik sei brandgefährlich, riskiere die Zukunft unseres Landes und gefährde den inneren Frieden.