Zum Kreisparteitag der CDU Wartburgkreis am vergangenen Samstag in Dermbach wurde auf Antrag des Kreisvorstandes folgendes Positionspapier beschlossen:

1. Friedlicher Protest muss in einer freiheitlichen Demokratie möglich sein. Als CDU Wartburgkreis beteiligen wir uns aber nicht an Protestaktionen auf der Straße, um wie Linke oder AfD Stimmung zu machen. Wir nehmen die Probleme der Menschen auf und erarbeiten Lösungen im Rahmen unserer politischen Tätigkeiten, über Öffentlichkeitsformate, über die Vernetzung der Amts- und Mandatsträger und letztlich über die demokratisch legitimierten Gremien und Parlamente.
2. Wir sind für die Nutzung der Atomkraft und weiterer Energiequellen, die zur Bewältigung der Energie- und Preiskrise in Deutschland beitragen können. Wir fordern von der aktuellen Bundesregierung und insbesondere von den Grünen, auf ideologiegetriebene Parteipolitik zu verzichten und zügig pragmatische Lösungen zu schaffen. Im Übrigen sind Nebenschauplätze wie Gender- oder Identitätspolitik oder Cancel Culture dem Ernst der Lage nicht angemessen.
3. Bei aller Auseinandersetzung mit den anderen Parteien benennen wir deutlich die Ursache der aktuellen Situation: Der Krieg Putins in Europa, der über die Ukraine hinaus auch ein Wirtschafts- und Informationskrieg ist, bei dem Desinformation, Energieverknappung und daraus resultierende Inflation als Mittel zur gesellschaftlichen Destabilisierung eingesetzt werden.
4. Bezüglich früherer Entscheidungen, insbesondere in der Energie- und Sicherheitspolitik, die wir in Regierungszeiten mitgetragen haben, üben wir offen Selbstkritik.
5. Hinsichtlich der großen Preissteigerungen bei Produkten und Dienstleistungen (z.B. in Pflegeeinrichtungen) müssen wir für Aufklärung sorgen, worin sich diese Preissteigerungen im Einzelfall begründen. Es muss der Verdacht ausgeräumt werden, dass Unternehmen die Krise nutzen, um ihre Profite zu maximieren. Wenn dies der Fall ist, muss das offen benannt werden.
6. Wir sind gegen eine zügellose Umverteilung, halten aber Transferleistungen für die zunehmende Zahl an Bedürftigen für ein geeignetes Mittel, um die Auswirkungen der Krise abzumildern.
7. Wir sind ein Kreisverband mit einem großen Abschnitt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze und mit einem Bundeswehrstandort in Bad Salzungen. Aus den Erfahrungen des Kalten Krieges und der Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 sind wir für die Verteidigung unserer freiheitlichen und demokratische Werte und stehen damit klar zur Bundeswehr, zum Verteidigungsbündnis NATO und zur EU/Westbindung.