Chaperon 05

Herrgott: „Europaparlament und regionale Parlamente gemeinsam wählen“

Der Generalsekretär der CDU Thüringen, Christian Herrgott, kommentiert die Pläne der Landesregierung zur Terminierung der Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr wie folgt:

„Die Landesregierung sollte ihre unpraktische Entscheidung für den Termin der Kommunalwahlen noch einmal überdenken. Die Wahlen müssen einfach und gut umsetzbar sein. Die Europawahlen am 9. Juni 2024 sollten mit den Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatswahlen an einem Tag stattfinden. Wir schlagen vor, am 26. Mai die Wahl von Einzelpersonen abzuhalten, also von Bürgermeistern, Landräten und Ortsteilbürgermeistern. Die Stichwahlen folgen dann ebenfalls gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni. Das ist mit Blick auf eine hohe Wahlbeteiligung gut für die Demokratie und lässt sich besser organisieren. An der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen dafür werden wir konstruktiv mitwirken.“