Wofür ich im Landtag eintrete

Am 27. Oktober 2019 wurde ich als Direktkandidat in den Thüringer Landtag gewählt. Für Ihre Stimme und das entgegengebrachte Vertrauen danke ich meinen Wählerinnen und Wählern. Wie vor der Wahl angekündigt, werde ich mich im Landtag für den ländlichen Raum und ganz besonders für die Interessen der Menschen unserer Region, von Bad Salzungen bis Kaltennordheim, kämpfen. Mein Ziel ist, dass sich die Menschen in Thüringen wohl fühlen und gerne hier leben. Mein Leitbild ist eine lebendige Entwicklung, die Lebensqualität für alle Generationen, wirtschaftliches Wachstum und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt als Einheit versteht. Ich möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dafür sorgen, dass sich Thüringen weiterentwickelt und lebenswerte Heimat bleibt, für uns und unsere Kinder.

Wenn ich gewählt werde, sind meine drei wichtigsten Ziele für die kommende Legislaturperiode

1. Die Benachteiligung des ländlichen Raums beenden, auch beim Thema Energiewende. Keine weiteren Windkraftanlagen oder neue Hochspannungstrassen im südlichen Wartburgkreis. Wir brauchen stattdessen gute ärztliche Versorgung, Kindergärten, Schulen, Arbeitsplätze, Verkehrs- und touristische Infrastruktur, altersgerechtes Wohnen, Versorgungsinfrastruktur, schnelles Internet und Anreize für junge Familien, um hier zu leben.
2. Den irrsinnigen Aufwuchs der Bürokratie begrenzen. Ich bin dafür, dass der Gesetzgeber verpflichtet wird, zukünftig für jede neu eingeführte Vorschrift, eine oder besser zwei bestehende und nicht mehr zeitgemäße Vorschriften zu streichen.
3. Gesellschaftliche Gräben überwinden und dabei die Menschen untereinander und auch die Beziehung der Menschen zu Natur und Heimat in Einklang bringen.

…im Bereich Bildung

Gute Bildung sichert unsere Zukunft. Der aktuell so akute Lehrermangel sowie der damit verbundene Unterrichtsausfall sind völlig inakzeptabel. Hier muss massiv gegengesteuert werden. Sowohl in den großen Städten aber auch in den ländlich strukturierten Regionen müssen alle Kinder und Schüler gleichermaßen beste Lernbedingungen vorfinden. Das bestehende differenzierte Schulsystem in Thüringen hat sich dabei bewährt. Die Balance zwischen beruflicher und akademischer Bildung müssen wir dabei wieder stärker betonen. Künftig müssen auch die Regelschulen wieder ins Zentrum der Schulpolitik rücken. Ein dichtes Berufsschulnetz und auch der Erhalt der Förderschulen sind meiner Meinung nach elementar.

Schulen vor Ort sind generell wichtige Grundpfeiler für lebendige Gemeinden. Deswegen ist mir der Erhalt von Schulstandorten so wichtig. In die Ausstattung der Schulen muss im Zusammenspiel der kommunalen, Landes- und Bundesebene auch in den kommenden Jahren weiter kräftig investiert werden. Die Schulen müssen dabei mit der Digitalisierung der Gesellschaft Schritt halten. Ich stehe für Noten zur Orientierung und den Erhalt der Schreibschrift. Unterrichtsausfall will ich nicht hinnehmen.

…im Bereich Forschung und Entwicklung

Ich war ja selbst als Ingenieur für eine global operierenden Hightech-Konzern tätig. Von daher weiß ich sehr gut, wie wichtig das Zusammenspiel, mit regionalen ebenso wie mit internationalen Partnern, für Forschung und Entwicklung ist. Konsequente Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Forschung und Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Hier muss noch viel mehr passieren, denn diese Investitionen sorgen für Innovation und wirtschaftliche Dynamik. Der Wissenstransfer zwischen unseren Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen muss auf eine neue zukunftsorientierte Basis gestellt werden.

…im Bereich Wirtschaft und Verkehr

Nur mit guten Rahmenbedingungen für unsere Thüringer Unternehmen sichern wir gute und besser bezahlte Arbeitsplätze. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Die regionale Wertschöpfung muss sich weiter erhöhen. Wir benötigen eine durchdachte Wirtschaftsförderung. Die landeseigene LEG muss sich bei der Erschließung von Gewerbeflächen und bei der Neuansiedlung von Betrieben auch endlich wieder um den ländlichen Raum kümmern. Unsere heimischen Betriebe müssen beim Fachkräftenachwuchs zielgerichtet unterstützt werden, auch indem wir kontinuierlich die Lebensqualität über Wohn-, Bildungs-, Freizeit- und Kulturangebote sowie Angebote für junge Familien verbessern.

Eine solide Infrastruktur ist die Grundlage für die Ansiedlung von Unternehmen und ist attraktiv für Familien und Tourismus. Bürgernahe Mobilitätsangebote spielen eine besondere Rolle. Der ländliche Raum muss auch weiterhin durch Investitionen in Straßen, Ortsumgehungen und einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr erschlossen werden. Gerade der Südthüringer Raum muss deutlich besser an das Autobahnnetz angeschlossen werden. Wir benötigen endlich leistungsfähige Verkehrsanbindungen. Ebenso wichtig sind ein leistungsfähiges und schnelles Internet und flächendeckend stabile Mobilfunknetze. Vernünftige und zukunftsorientierte Infrastruktur sind Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Innovation.

…im Bereich Innere Sicherheit

Alle Menschen in Thüringen müssen frei und sicher leben können, egal ob zu Hause in der eigenen Wohnung, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag oder bei Nacht. Die Verteidigung unserer Werte und unseres Lebensstils verlangt Geschlossenheit und Entschlossenheit. Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Deshalb ist es die Aufgabe der Politik, einen starken und konsequenten Rechtsstaat zu organisieren und zu garantieren. Nur wo es sicher ist, fühlt man sich wohl. Eine tragende Säule der inneren Sicherheit ist eine personell und technisch gut aufgestellte, orts- und bürgernahe Polizei. Ich stehe für mehr Polizisten auf der Straße. Zur Wertschätzung gegenüber den Polizisten wie anderen Rettungskräften gehört, ihnen jenen Respekt zu gewähren und zu verschaffen, der ihnen gebührt. Opferschutz muss vor Täterschutz stehen. Kriminalität muss konsequent bekämpft werden. Extremismus, egal von wem, egal ob links-, rechts- oder religiös-motiviert darf in unsrem Land kein Platz haben. Ich stehe offensiv für unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung.

…im Bereich Umwelt/ Klimaschutz

Dabei setze ich nicht auf Verbote, sondern auf Anreize. Die Energiewende und der Ausstieg aus der Kernkraft ist gesellschaftlicher Konsens. Dieser Weg muss aber so gegangen werden, dass die Zustimmung und Akzeptanz der Bürger und der Wirtschaft erhalten bleibt. Die Bürger dürfen nicht noch weiter belastet werden. Wir müssen sehr genau darauf achten, dass der ländliche Raum nicht zum Verlierer der Energiewende wird, da sich die Lebensqualität der Menschen durch Windräder und neue Hochspannungstrassen verschlechtert. Windkraft ist ein Bestandteil der Energiewende. Die Frage ist aber, wieviel Windkraft unsere Landschaft, Menschen und Natur überhaupt noch verkraften. Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und auch Naturschutz müssen sich im Einklang entwickeln. Ich setze auf eine umweltverträgliche Energiegewinnung und die nachhaltige Nutzung unserer Kulturlandschaft. Besondere Naturräume sollen geschützt und damit für unsere Nachkommen erhalten werden. Ich fordere mehr Augenmaß. Windkraft im Wald lehne ich deshalb ebenso ab wie das von LINKE-SPD-Grüne gesetzlich verankerte 1 Prozent Flächenziel. Ich bin für den Wegfall des Privilegierungstatbestandes von Windkraftanlagen und für die Einführung der 10H Regel.

Mein Ziel:

In fünf Jahren sollte es in Thüringen Menschen besser gehen. Dabei will ich nach bestem Wissen und Gewissen mitwirken. Ob zukünftig als Landtagsabgeordneter oder weiterhin als Kommunalpolitiker entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 27. Oktober.