Informiert! Unzensiert!

Liebe Leserinnen und Leser,
werte Unterstützer,

Im Februar dieses Jahres waren laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nur noch 17 Prozent der Befragten mit der Ampelregierung zufrieden. Für Olaf Scholz lag der Zufriedenheitsanteil bei mageren 19 Prozent. Rücktrittsgedanken? Fehlanzeige!

Mit der Europawahl hat sich diese Stimmung erneut offenbart. So wurde an der Wahlurne nicht nur gegen den Bürokratiewahn und die Bevormundungspolitik aus Brüssel abgestimmt. Nein, es war auch eine erneute klare Botschaft an die Ampelchaosparteien und Olaf Scholz, endlich den Hut zu nehmen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Die SPD erzielte übrigens mit 14 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer gesamtstaatlichen Wahl seit mehr als 130 Jahren!

Noch härter traf es die Grünen. Zurecht wurden sie von den Wählern für ihre Verbotspolitik abgestraft. Die Bürger wollen sich eben nicht vorschreiben lassen, was sie essen sollen, welches Auto sie fahren dürfen oder wie sie ihre Wohnung zu heizen haben.

Frankreich: Macron ebnet den Weg für sofortige Neuwahlen

Für Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron scheint der Begriff Demokratie nicht nur eine Worthülse, sondern ein staatstragender Begriff zu sein.

Er löste noch am Europawahlabend das französische Parlament infolge des Wahlergebnisses auf, um den Weg für nationale Neuwahlen in wenigen Wochen zu ebnen.

Unsere Bundesrepublik braucht Neuwahlen!

Noch am Wahlabend wandte sich unser CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Worten: „Eigentlich müsste er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.“ Und genauso ist es auch! Denn die „Scholzsche Ampeltruppe“, inklusive ihrer grün-sozialistischen Bevormundungspolitik, besitzt keinen Rückhalt mehr im Volk.

Die Luft ist so dünn wie noch nie für den Bundeskanzler. Er sollte im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen. Unser Land braucht endlich wieder eine handlungsfähige und vernunftgesteuerte Regierung.

Denn die ungesteuerte Massenmigration, Inflation, Energieirrsinn, Bürokratiewahnsinn, die Geiselhaft der Hauseigentümer durch das sogenannte Heizungsgesetz, Genderwahn und vieles mehr müssen rückabgewickelt werden.

Wir und unsere Kinder haben eine lebenswerte Zukunft in einem großartigen Deutschland verdient. Dazu brauchen wir eine neue Regierung.

In diesem Sinne:

Es lebe die Freiheit!

Ihr Martin Henkel.

„Henkels Rückblick“

Sanierung der Wucke-Schule in Bad Salzungen geht voran!

Die Christian-Ludwig-Wucke-Schule im Salzunger Ortsteil Allendorf ist ein staatliches regionales Förderzentrum. Das Schulgebäude bedarf einer dringenden Sanierung, um es energetisch für die Zukunft zu rüsten.

Das heißt, die Fassade muss gedämmt werden, Schattierungsmöglichkeiten für die Fenster werden angebracht und die Beleuchtung wird stromsparend modernisiert, um nur einige Beispiele zu nennen. Genauso wichtig ist es, die Schule vollständig barrierefrei zu er-schließen, um den besonderen Erfordernissen eines Förderzentrums gerecht zu werden. Auch das Außengelände wird aufgewertet. Das alles kostet Geld. Rund 3,4 Millionen Euro werden planmäßig bis 2026 durch den Wartburgkreis investiert.

Ich freue mich, dass es mit der Modernisierung des nach dem Salzunger Sagenforschers Ludwig Wucke benannten Förderzentrums sichtlich voran geht. Möglich ist dies durch Fördermittel des Bundes und des Landes. Hierzu wurde gestern symbolisch ein Förderbescheid des Landes in Höhe von 1,54 Mio. Euro überreicht.

Ich wünsche allen Beteiligten gutes Gelingen und hoffe, dass die rund 100 Schüler des Förderzentrums möglichst bald in ihr Schulgebäude zurückkehren können.

Gedenkveranstaltung zum 17. Juni

Am 17. Juni 1953 walzten sowjetische Panzer den Volksaufstand in der DDR nieder.

Darum treffen sich traditionell am 17. Juni die Kreisverbände der Junge Union Wartburgkreis und der Junge Union Kreisverband Fulda gemeinsam mit Mandatsträgern sowie weiteren Gästen und erinnern an die Opfer der SED-Diktatur.

Zu diesem Zweck wurde ein Kranz am eigens errichteten Birkenkreuz vor dem US-Camp an Point Alpha niedergelegt.

Die Kranzniederlegung hat eine lange Tradition bei der Jungen Union. Bereits vor der Wiedervereinigung versammelten sich jedes Jahr JU‘ler aus den hessischen Grenzgemeinden am Birkenkreuz, um der Maueropfer zu gedenken.

Seit der deutschen Einheit treffen sich die JU-Kreisverbände aus Ost und West immer am 17. Juni, um den Gedenktag gemeinsam zu begehen und an die Ereignisse dieses Tages im Jahr 1953 zu erinnern. Gleichzeitig wird an die zahlreichen Opfer der SED-Diktatur erinnert. Eine sehr schöne Tradition, an der ich jährlich teilnehme.

Zeltlager des Kreisjugend-Feuerwehrverbandes Bad Salzungen

400 Kinder und Jugendliche treffen sich beim Zeltlager des Kreisjugend-Feuerwehrverbandes Bad Salzungen.

Es war mir eine Freude, bei der Eröffnung dabei zu sein.

Ganz herzlichen Dank an die vielen freiwilligen fleißigen Helfer der 24 beteiligten Freiwilligen Feuerwehren aus dem Wartburgkreis, ganz besonders an die Feuerwehr in Schleid und die vielen Schleider Bürger, welche das Zeltlager unterstützen.

Startschuss zur Sommertour 2024

Mein Besuch bei der Rhön-Agrargenossenschaft e.G. Martinroda in Vacha bildet den Startpunkt meiner diesjährigen Sommertour. Vorstand Thomas Christ zeigte mir während eines Rund-ganges die Stallanlagen am Standort Busengraben.

Der landwirtschaftliche Betrieb hält insgesamt 1.200 Rinder zur Fleisch- und Milchproduktion. Als reine Fleischrinder dienen die Tiere der Rasse Limousin, die ursprünglich aus der gleichnamigen französischen Provinz stammen. Hinzu kommen 250 Fleckvieh-Milchkühe. Neben der Rinderhaltung bewirtschaftet die Rhön-Agrargenossenschaft mit insgesamt 25 Mitarbeitern außerdem 800 ha Acker- und 700 ha Grünland.

In den folgenden Wochen werde ich wieder zahlreiche Firmen, Institutionen, Vereine und Bürgermeister besuchen, um nah an den Themen und Problemen der Menschen zu sein. Das ist die unverzichtbare Grundlage meiner Arbeit als Abgeordneter in Erfurt, um für unsere Heimat etwas voranbringen zu können. Ich danke Herrn Christ für die gewährten Einblicke!

Einmal mehr nehme ich mit, wie sehr zunehmende Bürokratie und immer strengere Vorgaben als Hemmschuhe wirken und damit einer gesunden und zukunftsfähigen wirtschaftlichen Entwicklung im Wege stehen.

Der Kampf gegen die ausufernde Bürokratie war einer der wesentlichen Punkte, der mich dazu bewogen hat, mein Amt als Bürgermeister von Geisa aufzugeben und nach Erfurt in den Landtag zu gehen, um hier Änderungen herbeizuführen. Aus der Opposition heraus ist es uns gelungen, einiges zum Besseren zu korrigieren, wie zum Beispiel das Thüringer Vergabegesetz oder die erste Steuersenkung seit Jahrzehnten.

Es bleibt aber noch sehr viel zu tun, um die Wirtschaft und unser Land wieder in Schwung zu bringen. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sehe ich das als eine meiner Hauptaufgaben an.

Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Einstellung: Wir brauchen viel weniger Staat, dafür aber wieder mehr Vertrauen in die Wirtschaft und zu den Menschen.

Landarztquote in Thüringen beschlossen!

Der Thüringer Landtag hat vorletzte Woche eine Entscheidung getroffen, die eine echte Chance für die Gesundheitsversorgung im Wartburgkreis darstellt. Mit der Einführung der Landarztquote wurde jetzt vollzogen, was wir als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit Blick auf den drohenden Mangel an Haus- und Zahnärzten seit 2019 immer wieder eingefordert haben.

Wer künftig in Thüringen Medizin studieren will und sich verpflichtet, später in ländlichen Regionen wie zum Beispiel der Rhön oder dem Thüringer Wald zu praktizieren, soll einfacher an einen Studienplatz kommen. Dazu werden Plätze für Studiengänge der Allgemeinmedizin und Zahnmedizin künftig teilweise über eine Landarztquote vergeben.

Mit meinen Kollegen habe ich zuletzt erfolgreich darauf gedrungen, angehende Zahnärzte in die Quote einzubeziehen, da auch deren Zahl aufgrund der Altersstruktur der Praxisinhaber in den nächsten Jahren zu sinken droht. Prognosen zufolge gehen rund die Hälfte aller Thüringer Zahnärzte in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand.

Und auch bei den Apotheken sind viele Regionen von Unterversorgung bedroht. In dem vom Landtag jetzt beschlossenen Antrag wird die Landesregierung nun aufgefordert, eine ähnliche Quote auch für Studenten der Pharmazie einzuführen.

Überall im Wartburgkreis müssen die Menschen medizinisch gut versorgt werden. Unser Ziel als CDU ist es, dass niemand länger als 20 Minuten bis zum nächsten Haus-, Frauen-, Kinder- oder Zahnarzt und zur nächsten Apotheke braucht.

Vielen Dank für Ihr Interesse,

Ihr Martin Henkel (MdL)