Liebe Leserinnen und Leser,
werte Unterstützer,
Drei Tage Koalitionsausschuss dürften bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mal wieder Spuren hinterlassen haben. Wirft man den Blick jedoch auf die drei Koalitions-parteien, so war dieses Treffen mehr als notwendig, um die ideologische „Bio-Tonne“ durch ein gebotenes Maß an Vernunft zumindest teilweise zu entleeren. Leider bleibt uns die „Bio-Tonne“ der Ampel vorerst genauso erhalten wie Wirtschaftsminister Habeck selbst.
Liest man das 16-seitige „Ergebnispapier“, so ist zu erkennen, dass sich an den realen Sorgen und Nöten der Mehrheitsbevölkerung nichts ändern wird. Ein Jammer für unser Land, dass Kanzler Olaf Scholz nicht in der Lage ist, so zu führen, wie es seine Position von ihm verlangt. Vielmehr geben die Grünen weiterhin die Marschrichtung vor, während Olaf Scholz und die Lindner-FDP als Steigbügelhalter der grün-sozialistischen Verbotspartei dienen.
Kompromisse an der Lebensrealität der Bürger vorbei:
Wie erwähnt, bleiben die bestehenden Kernprobleme der Bürger ungelöst. Stattdessen werden sie ver-schleppt, wodurch sie sich weiter verschärfen werden. Denn vorrangiger erscheint es, das Klimaschutzgesetz einer Überarbeitung zu unterziehen. Des Weiteren soll der Ausbau des Schienennetzes künftig Priorität haben, weswegen Planungsverfahren beschleunigt werden sollen. Bei priorisierten Projekten dürfen diese maximal vier Jahre in Anspruch nehmen. Straßenneubauprojekte sollen reduziert werden. Der Fokus liegt künftig auf Erhalt und Sanierung. Für den Ausbau laut Christian Lindner betrifft das 144 Straßenbauprojekte, wird die Bundesregierung „überragendes öffentliches Interesse“ zur Umsetzungsbeschleunigung anmelden.
Weiterhin soll die Verspargelung unseres Landes mit Windkraftindustrieanlagen nun noch schneller vorangebracht werden, indem Bürgerbeteiligung und bisher bestehende rechtsstaatliche Mittel gegen deren Bau außer Kraft gesetzt werden. Zusätzlich sollen Flächenausweisungen zukünftig möglich sein, selbst wenn diese in der Regionalplanung bisher nicht vorgesehen oder sogar ausgeschlossen waren. Wenn ich hierbei an viele Flächen in meiner Heimat, dem Wartburgkreis und der Rhön denke, wird mir schwarz vor Augen.
Beim zurecht polarisierenden Thema „Gebäudeheizung“ ist jedoch weiterhin völlig unklar, welche Neuerungen Hausbesitzer ab 2024 zu erwarten haben. Bei diesem Thema wurde Zurückhaltung geübt. Damit gelten wohl künftig die bevormundenden und einer Enteignung nahekommenden Habeck`schen Zwangsvorschriften beim Neubau von Heizungen.
Eines steht unweigerlich fest: Diese drei Tage haben unserer Republik und ihren Bürgern nichts Brauchbares gebracht. Ganz im Gegenteil! Durch die geplanten „Überarbeitungen“ des Klimaschutzgesetzes wird die Kamikazefahrt in Richtung Ökosozialismus noch weiter beschleunigt. Die Minderheit der Grünen nimmt nicht nur die an der Macht klebenden Genossen der SPD und die grüngefärbte Bundes-FDP, sondern die gesamte Bevölkerung unseres Landes in politische Geiselhaft.
Der Rücktritt der Regierung wäre eine wirkliche Entlastung!
Die Krisen mehren sich, während sich an der Einschätzung der Probleme nichts ändert, weil die dringend notwendigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung mit der rot-grünen Weltanschauung unvereinbar sind. Deutschland rutscht immer tiefer in eine Deindustrialisierung und Energiekrise. Auch schaut die Ampel tatenlos zu, wie Kriminalität und Massenmigration eskalieren. Ein weiteres Problem, das alle trifft, besteht in der anhaltend hohen Inflation. 7,4 Prozent im Monat März bedeuten zwar eine leicht rückläufige Teuerung. Dennoch ist sie für deutsche Verhältnisse nach wie vor erschreckend hoch. Vor allem der extreme Preisanstieg bei Lebensmitteln im Jahresvergleich muss alarmieren. Dieser beträgt im Monat März unfassbare 22,3 Prozent! Doch anstatt hier zu handeln, um die Menschen zu entlasten, wird weiterhin Klientelpolitik betrieben und die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt.
